Tierisch gute hohe Politik

Es gibt ja nicht nur die Politik hier vor Ort, sondern auch die etwas größere Politik. Da ging es gestern dann auch um Menschen mit Beeinträchtigungen - und ihre Hunde. Eigentlich wollte ich dort gestern hin. Der Bundesrat schiebt in Deutschland eigentlich so die Gesetze an. Wenn er sich trifft, hat er immer eine wirklich enorm lange Tagesordnung mit allerlei Gesetzesvorschlägen, Änderungsvorschlägen für Gesetze und so weiter. Gestern war wieder eine Sitzung des Bundesrates und auf dieser Sitzung war unter Tagesordnungspunkt 26 das Wort „Assistenzhunde“ zu finden. Denn das Land Niedersachsen hat sich dafür eingesetzt, dass es für Assistenzhunde in Zukunft eine gesetzliche Regelung geben soll. Das würde bedeuten, dass es Qualitätsstandards geben würde, die für Hunde, Halter, die Trainer, die Ausbildung und die Gespannprüfer gelten und dass Menschen, die einen Assistenzhund brauchen, den unter bestimmten Vorraussetzungen von der Krankenkasse bezahlt bekommen.


Bislang werden nur Blindenführhunde von Krankenkassen bezahlt. Das ist zwar ganz schön, aber das Problem ist, dass es dort zum Beispiel keine Qualitätsstandards gibt und die Krankenkassen ganz oft weit über 20 000 Euro für einen Hund bezahlen, der seinen blinden Menschen in Lebensgefahr bringt, weil er nicht vernünftig ausgebildet ist. Denn ohne Standards können die Trainer eigentlich für sich selbst entscheiden, wie sie so einen Hund ausbilden, was er können muss und welcher Hund dafür geeignet ist. Wenn man bei Youtube mal ein bisschen schaut, bekommt man echt gruselige Geschichten mit. Letztens wurde mir erzählt, dass ein Blindenführhund sein Herrchen wahrscheinlich ganz zielgerichtet in einen Fluss geführt hat – und das Herrchen ist dann ertrunken und wurde erst viel später gefunden.


Viele Menschen erblinden erst später in ihrem Leben. Stellt euch vor, ihr habt einen Unfall und seid danach blind. Oder ihr bekommt mit Wucht etwas in die Augen und erblindet. Das verändert euer komplettes Leben – denn ihr seid danach ziemlich hilflos. Natürlich kann man lernen, mit seiner Blindheit zu leben. Ich habe auch lange jemandem geholfen, der blind war und alleine in seinem Haus gelebt hat. Dennoch sind blinde Menschen immer auf Hilfe angewiesen. Da, wo andere Menschen mal eben etwas nachgucken können, einfach mal eben irgendwo hinfahren – das geht nicht so einfach, wenn man blind ist. Unterwegs sein – wenn man nichts sehen kann, sieht man auch nicht, wer einem entgegen kommt. Oder ob irgendwo plötzlich eine Baustelle ist, die vielleicht nur unzureichend gesichert ist und wo man stürzt. Man sieht nicht, ob irgendein Vollidiot sein Rad einfach mal eben mitten in den Weg gestellt hat, ob man in Hundekacke tritt, über den Haufen gefahren wird und so weiter. Es gibt viele toll ausgebildete Blindenhunde, die bis zu 40 Kommandos beherrschen und ihrem Besitzer mehr Lebensqualität ermöglichen. Es gibt aber eben auch viele extrem schlecht ausgebildete Hunde, die ihren Besitzer immer wieder in Lebensgefahr bringen.


Das gibt es auch bei anderen Assistenzhunden. Es gibt wirklich gut ausgebildete Hunde, die ihre Aufgabe ganz hervorragend meistern und ihr Geld, dass der Mensch irgendwie aufbringen muss, wirklich wert sind. Es gibt aber leider auch viele Assistenzhunde, die nicht gut ausgebildet sind, obwohl sie von Assistenzhundetrainern für sehr viel Geld ausgebildet werden und diese Trainer ihren Kunden viel zugesagt haben. Denn mit Assistenzhunden lässt sich enorm viel Geld verdienen, wenn man es nicht so genau mit allem nimmt und einem eigentlich völlig egal ist, ob der Hund seinem Besitzer zum Teil tatsächlich das Leben retten soll oder nicht. Deshalb ist es wichtig, dass es hier endlich vernünftige Regelungen gibt. In Österreich gibt es die zum Beispiel schon. Es gibt sie dort auch erst ein paar Jahre und man lernt dort auch aus den Erfahrungen, die damit gesammelt werden – aber im Großen und Ganzen können sich diejenigen, die in Österreich einen geprüften Assistenzhund bekommen, darauf verlassen, dass der Hund tatsächlich seinen Job gut macht und dass sie selbst auch in Hundedingen gut ausgebildet sind. Es gibt dort auch Regelungen was Assistenzhunde dürfen, denn sie haben mehr Rechte als Haushunde.


In Deutschland ist das, was Assistenzhunde dürfen, bislang über das Allgemeine Gleichstellungsgesetz geregelt. Das bedeutet, Assistenzhunde für Diabetiker, Gehörlose, Epileptiker, Autisten, PTBS´ler, Narkoleptiker und so weiter sind nach diesem Gesetz Blindenführhunden gleichgestellt. Alle diese Hunde helfen ihrem Menschen, mit einer Beeinträchtigung besser klar zu kommen. Es wäre aber schön, wenn es bessere und auch für Menschen, die sich nicht so gut mit Assistenzhunden auskennen, klarere Regelungen geben würde.


Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung, dass es dazu eine gesetzliche Regelung geben soll, einen wichtigen Schritt gemacht. ABER... es diese Entscheidung muss noch vom BundesTAG bestätigt werden. Erst wenn auch die ganzen Abgeordneten im Bundestag beschließen, dass sie so etwas sinnvoll finden, wird die tatsächliche Gesetzgebung dafür angeschoben. Es bleibt also noch ein bisschen spannend.


Da der Tagesordnungspunkt aber im Bundesrat gestern zusammen mit anderen Punkten auf der so genannten „Grünen Liste“ zusammengefasst wurde und alles was auf dieser Liste ist, ohne Diskussion und im Block abgestimmt wird, habe ich mir den Aufwand erspart, dabei zu sein, sondern via Livestream und Chat mit dem Vorstand von Lichtblicke e. V. die Sache verfolgt. So viel erst einmal zur aktuellen tierisch guten Politik.


Als Nebeneffekt hat sich gestern Herr Holler auf Twitter gemeldet und auf einen TAZ-Artikel verwiesen, in dem es darum ging, dass viele Kleinselbstständige sich keine Krankenkassenbeiträge leisten können, weil diese gemessen an ihrem Einkommen viel zu hoch sind. Auch dazu gab es gestern im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag das zu ändern. Sogar mit Redner. So konnte ich ihn dann gleich auf den aktuellen Stand bringen. Vertagt wurde übrigens die Diskussion um Winterreifen bei Motorrädern und um abnehmbare Beleuchtung an Fahrrädern. Nun ja, ist ja auch schon fast wieder Sommer.

Politik kann ja echt interessant sein

Gestern wurde es im Haupt- und Finanzausschuss ein bisschen turbulent, durcheinander und zum Teil etwas laut. 

Warum? Na, aus dem Grund, aus dem ihr nun oben im Untertitel eine Erweiterung seht. Das alles, was hier steht, MEINE Meinung ist. Auch wenn ich im Kulturbeirat bin, auch wenn ich im Arbeitskreis barrierefreie Stadt Neuruppin bin.

Aber was HIER steht, ist MEINE Meinung.

Und Politik wird dann interessant, wenn mir jahrelang Bewohner aus Neuruppin erklären "boah, die in ihrem Elfenbeinturm machen doch sowieso was sie wollen!" und ich das immer versucht habe zu relativieren. Bis zu der Erkenntnis - ne, ist ja tatsächlich so!

Wie komme ich zu der Erkenntnis? Also, im letzten Beitrag hatte ich ja von der Frau geschrieben, die sich im Sozialausschuss vorgestellt hat und die gerne Behindertenbeauftragte werden würde. Ihre Vorstellung war ja ein bisschen merkwürdig und ich habe mir wirklich viele Gedanken gemacht, was wohl wäre, wenn jemand das Ehrenamt macht, der eigentlich kaum dafür geeignet erscheint. Und... ich habe in dem ganzen Blogartikel nicht einmal den Namen genannt.  

Erschienen ist dieser Artikel von mir am 18. Januar. 

Eine Beschlussvorlage, dass ganz konkret diese Frau gewählt werden soll, ist aber erst zum 24. Januar erschienen. Also NACH dem Sozialausschuss, wo diese Beschlussvorlage aufgrund der Tatsache, dass es ein soziales Thema ist, eigentlich zur Abstimmung hingehört hätte. Denn der Sozialausschuss ist dafür das entsprechende Fachgremium der Stadt, das mit seinem Beschluss dann eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung gibt. 

Diese Beschlussvorlage ist aber genau wenige Tage NACH meinem Artikel in der Stadt-Ratte veröffentlicht worden, nämlich am 24. Januar. 

Das ist doch schon sehr merkwürdig - oder? Da hat man extra ein Fachgremium für soziale Belange in der Stadt und da stellt sich diese Person lediglich vor - aber es wird nicht beschlossen, ob sie tatsächlich gewählt werden sollte oder nicht, sondern das "Huch, wir müssen die ja WÄHLEN" kommt erst NACH dem Stadt-Ratten-Artikel?

Und es ist ja noch nicht einmal so, dass man sagen könnte "OK, bis zum nächsten Sozialausschuss sind es noch zwei Monate, das dauert zu lange um es dann erst zu beschließen!" (wobei das nach all der Zeit auch egal wäre). Nein, gerade jetzt sind die beiden sogenannten "Sitzungsschienen" ganz dicht aufeinander,  der nächste Sozialausschuss ist am 28. Februar. Da hätte man locker dann die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung nehmen können, damit das Fachgremium entscheiden kann. 

Aber... aus irgendwelchen Gründen wollte man jetzt regelrecht über das Knie brechen, dass genau diese Frau gewählt wird, die bislang mehr von Pferden und Katzen erzählt hat als von Behinderten. Noch etwas - in der Beschlussvorlage, über die gestern das erste Mal abgestimmt wurde, steht klipp und klar drin "Frau X ist auf der HFA-Sitzung anwesend, damit Fragen gestellt werden können". Sie war gestern aber nicht anwesend. 

Das ist zwar doof, aber das Leute, die auf Sitzungen angekündigt werden, nicht auftauchen, kommt ab und zu mal vor. Sie werden krank oder was auch immer. Nur - bislang wurde das immer auch bekannt gegeben und diese Person entschuldigt, damit jeder bescheid weiß, warum sie nicht da ist. 

Gestern? Kein Sterbenswort darüber, warum sie nicht anwesend ist, keine Entschuldigung, nix. Gewählt wurde nach dem Motto: "Wir kennen sie zwar nicht, wir wissen eigentlich auch nichts über ihre Qualifikation - aber wir wählen sie allein aus dem Grund, weil es Kritik gegen sie und das Vorgehen gegeben hat!". Wer MIR vorwirft, mein Verhalten wäre unfair, unterirdisch und absolut unangemessen - der hat alles das gestern mit seinem Verhalten noch locker getoppt. Das ist meine Meinung.

Es geht in Neuruppin nicht darum, dass es eine vernünftige Behindertenpolitik gibt, bei der die Betroffenen sachkundig und adäquat vertreten werden. Darum geht es ganz offensichtlich als Allerletztes. 

Und ja, damit gebe ich allen Recht, die immer schon gesagt haben "Die im Elfenbeinturm machen doch sowieso was sie wollen!". Mit einer Ausnahme, und die möchte ich ganz besonders hervorheben. Es gab ZWEI Leute gestern, die das Vorgehen der Stadt NICHT richtig gefunden haben und sich für den Arbeitskreis barrierefreie Stadt eingesetzt haben. Das waren Frau Funk und Herr Ballast von Pro Ruppin. Dafür musste gerade Frau Funk, die ja nun wirklich fast täglich mit den Problemen für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen etc. hier zu tun hat, enorm viel Schimpfe von anderen weiblichen Stadtverordneten einstecken. 

Es ist schon echt merkwürdig, wenn ausgerechnet von Pro Ruppin Rückhalt für den schon bestehenden Arbeitskreis und seiner Fachkompetenz kommt und nicht von allen, die in allen Werbeslogans sich mit dem Wort "sozial"  schmücken und alle bis auf Pro Ruppin eine Person wählen, die sie selbst zum größten Teil nicht einmal kennen und wo der eigentliche Fachausschuss mit einer Beschlussfassung sogar übergangen wurde. Genau so merkwürdig ist es, dass diese Person seit 2015 in der CDU ist, die sie vorgeschlagen hat - und diese Partei nachweislich von der Existenz des Arbeitskreises schon vor dem letzten Sozialausschuss wusste - aber diese Person angeblich nichts von dem bestehenden Arbeitskreis wusste. Dieser Arbeitskreis, der sich vor vielen Jahren aus einer Initiative der Stadt gegründet hat, verschickt so ziemlich jeden Monat Sitzungsprotokolle an jede Fraktion und alle anderen, die so ein Protokoll haben wollen um auf dem Laufenden zu sein, was die Belange von Behinderten hier in der Stadt angeht. 

Und die wussten also tatsächlich seit rund zwei Jahren trotz Präsenz in den Sitzungen und der Protokolle nicht, dass es einen Arbeitskreis barrierefreie Stadt Neuruppin gibt?  Denn das steht so sogar in den öffentlichen Sitzungsunterlagen des Sozialausschusses.

Ich weise noch mal auf den geänderten Header hin.

Und danke an alle, die mich immer gewarnt haben.Wieder ein bisschen schlauer. 



Nachsatz...

Warum schreibe ich hier nicht den Namen der Frau (und im vorherigen Thread auch nicht)? Ja, könnte ich. Locker... aber ich tue es (bislang übrigens, das kann sich ja irgendwann noch mal ändern) aus einem ganz bestimmten Grund nicht und der heißt kurz und knackig SEO. Oder gerne auch "google". SEO heißt eigentlich "Suchmaschinenoptimierung". Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet als wenn man einen Begriff bei google oder so eingibt, dass die Suchmaschine alles zu dem Begriff aus dem WWW heraussucht.  Würde ich den Namen also hier ausschreiben oder auch im vorherigen Beitrag, dann würde Google diese Beiträge anzeigen, wenn jemand nach ihr sucht. Das ist dann ein bisschen hässlich, wenn mehrere eher negative Beiträge zu einer Person erscheinen, einfach nur, weil die sich vielleicht völlig verpeilt hat. Oder weil ihr sonstwas für Sachen erzählt worden sind, die so nicht stimmen, die sie aber vielleicht geglaubt hat und dann ganz böse reingefallen ist. Sie verdient ihr Geld damit, dass Leute jemanden wie sie suchen und beauftragen. Und je mehr negative Sachen über sie zu finden sind, desto blöder steht sie da. Deshalb nenne ich hier ihren Namen nicht, denn ich denke, der Scherbenhaufen ist schon groß genug für sie.