Montag, 20. Juli 2015

Ein paar Stunden nach Anbeginn der Zeitrechnung...

... von der Stadt-Ratte. Beim morgendlichen Kaffee: "Hey, wie findest du die Stadt-Ratte???" das "korrupte Journalistengesindel" grinst: "Ich dachte: Nun hat sie das ja doch gemacht! Da werden sich einige Leute aber auf den Schlips getreten fühlen!"

Nun, wer sich auf den Schlips getreten fühlt, tut es doch sowieso. Denn er wird überall ein Haar in der Suppe finden, wenn er denn nur will. Das hat etwas mit Toleranz zu tun. Natürlich ist es total leicht zu sagen: "Ich bin sehr tolerant!" - aber wenn jeder mal ganz ehrlich zu sich selbst ist: Toleranz ist nicht unendlich lebbar und selbst Menschen, die aufgrund ihrer Lebenserfahrung und -einstellung sehr tolerant sind haben Schmerzgrenzen. Ein Spruch sagt so schön: "Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!" - genau so ist es. 

Ich denke, das es oft schwer ist, jahrelang etwas für die Stadt bewirken zu wollen und dann festzustellen, egal was man macht, irgendwer haut einem immer "in die Fresse", weiß alles besser - und hat letztlich aber wenig bis keine Ahnung über rechtliche Vorgaben, Auflagen, Gesetze etc.. Siehe Hangar-Diskussion. Übrigens ist es ein Shelter. Die Leute sagen hier nur Hangars zu den Dingern wurde auf der letzten Stadtverordnetensitzung erklärt - wo natürlich niemand von denen war, die sich auf Facebook doch so vehement dafür einsetzen. Nicht einmal der Bauunternehmer war dort, der jetzt einen auf Partyveranstalter machen will. Ist doch schon ein bisschen merkwürdig  - oder? Der Einzige, der nachgefragt hat, war der Stadtverordnete Andre Ballast - und der hat eine gut nachvollziehbare Antwort bekommen. Die eben nur keinen interessiert, der dort gerne so schnell wie möglich Halligalli machen möchte.

Würde die Stadt sich in einer Sache um 180 Grad drehen und zum Beispiel sagen: "Wir haben zwar angefangen, da einen Sportplatz zu bauen, stellen jetzt aber fest, wenn wir das Gelände für ein paar Millionen an einen Investor verkaufen, verdienen wir mehr damit!" und das einfach so durchsetzen - die Empörung wäre enorm. Kommt ein privater Unternehmer und stellt fest, aus einem für einen völlig anderen Zweck erworbenen Grundstück mit Bebauung lässt sich etwas viel lukrativeres machen - ui, shitstorm ohne Gleichen in den Medien. 

Also - ein Unternehmer braucht sich nicht an Auflagen, Richtlinien und Gesetze halten, sobald ein paar Leute von seinem Halligalli profitieren, die er brav vor seinen Karren spannt und die ihm blauäugig alles glauben. Solche Menschen kenne ich. Dann haben sie nämlich die einfach erworbene Genehmigung und von mündlichen Zusagen a la "neiiiiin, also ein Goa-Fest mit Drogen, also DAS nicht..." ne, aber Wacken in Neuruppin oder ein Techno-Open-Air, das die Kasse klingeln lässt, da würde man als Geschäftsmann sicherlich nicht so einfach "nö" sagen. Zumal sich so eine Location auch herumspricht - und ganz ehrlich - bei so einer Veranstaltung ist eben nicht um 22 Uhr Schicht im Schacht und in klaren Nächten ist sie weithin zu hören.

Was also ist so unglaublich dramatisch an der Auflage eines Lärmschutzgutachtens um vorab zu klären, ob eine Ausnahme nach dem Brandenburgischen Lärmschutzgesetz - genau das greift nämlich bei einem Gewerbegrundstück auch - überhaupt gemacht werden kann? Oder möchten die Bürger, die sich doch so unglaublich über die XY-Bande, Korruption etc. aufgeregt haben, doch lieber, das die Stadt auf bestehende Gesetze scheißt, wenn es um Halligalli geht? Dann sollten sie sich doch öffentlich dazu bekennen, das ihnen geltende Rechtsprechung egal ist - und auch nicht maulen, wenn der Unternehmer dann in Folge von "ne, da gibt es keine Auflagen, der kann tun und lassen was er will" mit Anzeigen aus dem Wohngebiet überzogen wird, WEIL er vielleicht tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt und auch die Stadt mit angezettelten Klagen rechnen kann, weil sie "einen Persilschein" ausgestellt hat, der wenigen Menschen zum Leidwesen von anderen Menschen Halligalli bis tief in die Nacht ermöglicht. Für den Unternehmer lässt das weit mehr die Kasse klingeln, als sich daraus Einnahmen für die Stadt generieren lassen um die Finanzlage zu entlasten - und Gewerbeeinahmen um jeden Preis sind manchmal einfach "zu teuer erkauft".

So sehe ich das. Wenn ich eine Befragung in der Musikersiedlung machen würde und die Leute fragen würde: "Hier in der Nähe ist der geplante Partyhangar - der wurde eigentlich für etwas ganz anderes gekauft, soll jetzt aber eine Partylocation werden. Wie sehen Sie das - soll die Stadt die Genehmigung ohne Auflagen die zum Schutz der Menschen hier in der Siedlung sind erteilen - oder soll sie die Genehmigung ohne Auflagen erteilen und mit Pech habt ihr hier diverse Wochenenden Beschallung bis tief in die Nacht und eure Erholung ist im Eimer?" - Was würden diejenigen dann wohl sagen, um die es bei dem Gutachten eigentlich geht? "Whoa, voll geil, scheiß was auf unsere Nachtruhe an den Wochenenden, wozu gibt es Ohropax!"?

Denn genau das wird im Lärmschutzgesetz klar geregelt: Das die Wochenenden dazu da sind, das Menschen sich erholen können. Und zwar alle - diejenigen, die lautstark Party bis tief in die Nacht brauchen ebenso wie diejenigen, die lieber zu Hause ihre Ruhe haben wollen. 

Es ist ja nicht nur die Musik, sondern auch die Leute, die dort irgendwie hinkommen müssen -  und wieder wegkommen müssen. Das geht nun einmal auch nicht ganz geräuschlos vonstatten, und je später der Abend und je vorgeglühter die Leute, desto lauter das Ganze. Desto vermüllter nachher die Umgebung und das sind Entsorgungskosten, die zum Teil dann auf die Stadt zurückfallen bzw. auf das ohnehin knappe Budget vom Bauhof. Bedeutet: Ist die Zufahrt zum Hangar nach einer Party ein mit Scherben übersähter Schweinestall, muss der Bauhof für die Reinigung dort anderswo die Reinigungsarbeiten einsparen. Auch dann gäbe es gleich wieder Geschrei ohne Ende, wie es sein kann, das plötzlich irgendwo noch weniger Pflege gemacht wird als ohnehin schon. 

So eine Sache wie der Partyhanger hat eben auch etwas mit Toleranz zu tun. Damit, über den Tellerrand zu gucken und auch andere Meinungen gelten zu lassen - oder sich aus einer Summe von verschiedenen Meinungen (und Fakten, wie bestehenden Gesetzen und Verordnungen) eine eigene zu bilden. Natürlich ist es einfach, wenn man sich einen irgendwie gearteten eigenen Vorteil (in diesem Fall eben eine zusätzliche Partylocation) davon verspricht, auf Recht, Gesetz und andere Menschen zu pfeiffen. Kann ich voll verstehen. Wahrscheinlich hätte ich früher auch so gehandelt.

Und dann habe ich am eigenen Leib erlebt, wie es ist, wenn viele Menschen einen wie ein Stück Dreck behandeln, weil ihnen ihr eigener Vorteil (PC-Support kostenlos) so viel mehr Wert war und ist, als bei Mißhandlungen dazwischen zu gehen oder klar zu machen, das es so nicht geht. Für den eigenen Vorteil ist die Würde und Unversehrtheit anderer Menschen leider oft einen Scheißdreck wert.  

Letztendlich hat die Stadtverwaltung ganz klar gesagt: "Wenn die Auflagen erfüllt werden, DANN steht einer Ausnahmegenehmigung in dem Fall nichts entgegen!". Das ist eine klare Position. Und wenn ein Unternehmer dann ob des doch recht zügig geänderten Verwendungszweckes von so einen Shelter ein Problem hat, ein Lärmschutzgutachten vorzulegen... dann ist es nicht das Problem der Verwaltung. Sondern das des Betreibers. Denn Einzelgenehmigungen für klar definierte Veranstaltungen sind eine Sache. Vier Veranstaltungen in einem Jahr sind nicht viel. Aber der "Freibrief" einer Dauergenehmigung kann eben auch bedeuten, das es 40 oder mehr Veranstaltungen dort im Jahr gibt. Denn aus wahrer Nächstenliebe und um drauf zu zahlen buttert dort niemand einige zehntausend Euro rein, das muss sich langfristig schon irgendwie rechnen. Und das tut es nur, wenn es viele Veranstaltungen dort gibt. 


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